Teilnahmebedingungen ie+ 2022 – die Industriemesse der Schwarzwald AG

1.      Allgemeines

Nachstehende Teilnahmebedingungen gelten für die zeitweise Überlassung von Ausstellungsflächen und Messeständen durch die wvib Schwarzwald AG, Freiburg, Merzhauser Straße 118 (im folgenden „Veranstalterin“), an Aussteller zur Industriemesse ie+ 2022, die die Veranstalterin im Auftrag des wvib, Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden e.V., durchführt.

2.      Vertragsabschluss

Alle Angebote der Veranstalterin sind unverbindlich und freibleibend. Die Bestellung einer Ausstellungsfläche und ggf. eines Messestands durch den Besteller (im folgenden „Aussteller“) erfolgt durch Einsendung des ausgefüllten und unterschriebenen Anmeldeformulars. Eine Bestellung online unter www.ie-messe.de ist ebenfalls möglich. Erst mit der schriftlichen Anmeldebestätigung durch die Veranstalterin kommt der Überlassungsvertrag zwischen Aussteller und der Veranstalterin zustande. Der Aussteller erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten für die Veranstaltungsabwicklung sowie für spätere Teilnehmerinformationen mittels EDV gespeichert und verarbeitet werden. Die Organisatorischen Hinweise zur ie + sind Teil des Vertrags.

3.  Datenschutz

Im Rahmen des Vertragsschlusses werden die personenbezogenen Daten des Ausstellers verarbeitet. Dies erfolgt auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 b) Datenschutz-Grundverordnung. Gem. Art. 6 Abs. 1 f) Datenschutz-Grundverordnung ("berechtigtes Interesse") werden die Daten nach Durchführung der Messe nicht gelöscht, sondern bleiben für spätere Teilnehmerinformationen gespeichert. Der Aussteller kann jederzeit seine Betroffenenrechte gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (Auskunftsrecht, Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht, etc.) geltend machen.

4.      Zuweisung der Ausstellungsflächen

Die Zuweisung der Ausstellungsfläche erfolgt durch die Veranstalterin. Die Veranstalterin behält sich vor, abweichend von der Bestätigung die Standfläche des Ausstellers nach Lage, Art, Maß und Größe insgesamt zu ändern, soweit dies aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder deshalb erforderlich ist, weil Änderungen in den Platzzuteilungen für eine effizientere Auslastung der für die Messe benötigten Räume und Flächen notwendig sind. Solche nachträglichen Änderungen dürfen jedoch nur in billigem Ermessen vorgenommen werden und den dem Aussteller zumutbaren Umfang nicht überschreiten. Die Änderungen sind auf Wunsch des Ausstellers zu begründen. Soweit sich aus nachträglichen Änderungen ein verringerter Beteiligungspreis ergibt, wird der Unterschiedsbetrag dem Aussteller erstattet. Der Aussteller ist im Falle dessen, dass seine Belange durch die Änderung in unzumutbarer Weise beeinträchtigt werden, berechtigt, innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Mitteilung über eine derartige Änderung vom Überlassungsvertrag durch Erklärung in Textform zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht in diesem Fall nicht.

5.      Standgestaltung

Die Stände sind während der gesamten Dauer der Veranstaltung mit Ausstellungsgut zu belegen. Der Aussteller ist verpflichtet, auf Verlangen der Veranstalterin Ausstellungsgegenstände unverzüglich vom Stand zu entfernen, wenn ihre Zurschaustellung wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen bzw. dem

Ausstellungsprogramm widerspricht oder Schutzrechte Dritter verletzt. Ebenso kann die Veranstalterin den Betrieb von Ausstellungsgegenständen untersagen, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen, z. B. gesetzlichen Bestimmungen zur Produktsicherheit, entsprechen, andere Veranstaltungsteilnehmer in unzumutbarer Weise stören, insbesondere unverhältnismäßigen Lärm verursachen oder unzumutbar monotone Geräusche erzeugen.

6.      Technische Leistungen

Für die allgemeine Heizung und Beleuchtung der Hallen sowie für die Installation von Elektroanschlüssen auf den Systemständen d. h. auf Ständen, bei denen der Standbau durch die Veranstalterin erfolgt) sorgt die Veranstalterin. Die genannten Leistungen sind im Gesamtpreis enthalten. Ausstellern mit eigenem Standbau werden die Kosten für die Installation von Elektroanschlüssen in Rechnung gestellt. Sämtliche Installationen dürfen nur von der Veranstalterin bzw. von einem von ihrem beauftragten Unternehmen ausgeführt werden.

7.      Zahlungsbedingungen

Vier Wochen nach dem Messebeginn wird eine Schlussrechnung in Höhe der Endkosten in Rechnung gestellt. Sämtliche Rechnungsbeträge sind 14 Tage nach Rechnungszugang ohne Abzug zu zahlen. Kommt ein Aussteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach und befindet er sich im Zahlungsverzug, kann die Veranstalterin den Überlassungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen und über den Stand anderweitig verfügen. Die Zahlungsverpflichtung aus dem Überlassungsvertrag des Ausstellers bleibt in diesem Fall bestehen. Zudem hat die Veranstalterin das Recht, die Ausstellungsgegenstände und Standeinrichtung bis zur vollständigen Zahlung der offenen Forderungen zurückzubehalten.

8.      Vorbehalte
Vorbehalte und Änderungen- höhere Gewalt

8.1. Unvorhergesehene Ereignisse, die eine planmäßige Abhaltung der Messe/ Ausstellung unmöglich machen und nicht vom Veranstalter zu vertreten sind, berechtigen diesen,
a. die Messe / Ausstellung vor Eröffnung abzusagen. Muss die Absage mehr als 6 Wochen, längstens jedoch 3 Monate vor dem festgesetzten Beginn erfolgen, werden 25 % der Vergütung als Kostenbeitrag erhoben. Erfolgt die Absage in den letzten 6 Wochen vor Beginn, erhöht sich der Kostenbeitrag auf 50%. Außerdem sind die auf Veranlassung des Ausstellers bereits entstandenen Kosten zu entrichten. Muss die Messe/ Ausstellung infolge höherer Gewalt oder auf behördliche Anordnung geschlossen werden, so sind die vereinbarte Vergütung und alle vom Aussteller zu tragenden Kosten in voller Höhe zu bezahlen.
b. Die Messe/ Ausstellung zeitlich zu verlegen. Aussteller, den Nachweis führen, dass sich dadurch eine Terminüberschneidung mit einer anderen Messe/ Ausstellung ergibt, können Entlassung aus dem Vertrag gemäß Ziffer 8.2. beanspruchen.
c. die Messe/ Ausstellung zu verkürzen. Die Aussteller können eine Entlassung aus dem Vertrag nicht verlangen. Eine Ermäßigung der Vergütung tritt nicht ein.
In allen derartigen Fällen wird der Veranstalter derart schwerwiegende Vereinbarungen so frühzeitig wie möglich bekannt geben. Schadensersatzansprüche sind in jedem Fall für beide Teile ausgeschlossen.


8.2. Entlassung aus dem Vertrag

8.2.1. Wird nach verbindlicher Anmeldung oder nach erfolgter Zulassung ausnahmsweise vom Veranstalter eine Entlassung aus dem Vertrag zugestanden, so ist der Aussteller verpflichtet, den vollen Preis aus dem Überlassungsvertrag inkl. Aller Zuschläge (z.B. der Kosten für die Installation von Elektroanschlüssen 

(nachfolgend Gesamtpreis) zu zahlen. Ist der Veranstalterin eine anderweitige Überlassung des Standes und der Ausstellungsfläche möglich, so sind 25 % der Vergütung als Kostenentschädigung, sowie die auf Veranlassung des Ausstellers bereits entstandenen Kosten aus bereits erteilten Aufträgen zu entrichten. Dem Aussteller wird im konkreten Fall ausdrücklich das Recht eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass dem Veranstalter kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

8.2.2. Der Antrag auf Entlassung aus dem Vertrag kann nur schriftlich erfolgen. Er ist nur dann rechtswirksam vereinbart, wenn der Veranstalter ebenfalls schriftlich sein Einverständnis gibt. Der Veranstalter kann die Entlassung aus dem Vertrag unter die Bedingung stellen, dass die zugeteilte Standfläche anderweitig verwertet werden kann. Die Neuzuteilung der Standfläche an einen weiteren Aussteller entspricht dann einer Entlassung aus dem Vertrag, jedoch hat eventuell der Erstaussteller die Differenz zwischen der tatsächlichen und der erzielten Vergütung zu tragen, zuzüglich der sich aus Absatz 1 ergebenden Beträge. Kann die Standfläche nicht anderweitig verwertet werden, so ist der Veranstalter berechtigt, im Interesse des Gesamtbildes der Veranstaltung einen anderen Aussteller auf den nicht bezogenen Stand zu verlegen oder den Stand in anderer Weise auszufüllen. In diesem Falle hat der entlassene Aussteller keinen Anspruch auf Minderung der Vergütung. Die entstehenden Kosten für Dekoration bzw. Ausfüllung des nicht bezogenen Standes gehen zu Lasten des entlassenen Ausstellers.

 

9.      Haftung

9.1 Soweit sich aus diesen Teilnahmebedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die Veranstalterin bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.2 Auf Schadensersatz haftet die Veranstalterin – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Veranstalterin vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z. B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung der Veranstalterin jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die Veranstalterin übernimmt keine Obhutspflicht für das Ausstellungsgut und die Standeinrichtung.

9.3 Die sich aus 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die Veranstalterin nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit die Veranstalterin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Ausstellers nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.    Mitaussteller und Gemeinschaftsstände

Ohne Genehmigung der Veranstalterin ist es nicht gestattet, einen zugewiesenen Stand bzw. Ausstellungsfläche oder Teile davon gegen Entgelt oder ohne Vergütung an Dritte zu überlassen. Für Waren oder Firmen, die nicht im Überlassungsvertrag genannt sind, darf auf dem Stand nicht geworben werden. Eine ohne Zustimmung der Veranstalterin erfolgte Aufnahme eines Mitausstellers berechtigt die Veranstalterin, den Vertrag mit dem Aussteller fristlos zu kündigen und den Stand auf Kosten des Standmieters räumen zu lassen. Größere Gemeinschaftsstände von Ausstellern kann die Veranstalterin genehmigen, wenn sie sich in die fachliche Gliederung der

Veranstaltung einfügen lassen. Wird ein Stand zwei oder mehreren Ausstellern gemeinsam zugeteilt, so haftet jeder Aussteller gegenüber der Veranstalterin als Gesamtschuldner. Die Aussteller an einem Gemeinschaftsstand sind verpflichtet, in der Anmeldung einen gemeinsamen Vertreter zu benennen (Hauptaussteller).

11.     Kündigung, Nichtteilnahme

Eine Rücknahme der verbindlichen Bestellung bzw. eine Aufhebung des Vertrags auf Wunsch des Ausstellers ist, sofern in diesen Teilnahmebedingungen nichts anderes bestimmt ist, nur möglich, wenn die Veranstalterin dieser zustimmt.

12.     Verjährung

Ansprüche des Ausstellers gegen die Veranstalterin verjähren nach den gesetzlichen Regelungen. Abweichend davon verjähren Ersatzansprüche des Ausstellers gegen die Veranstalterin aus Sach- oder Rechtsmängeln innerhalb von zwölf Monaten, beginnend mit dem Ende der Industriemesse. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Ausstellers wegen der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche wegen groben Verschuldens.

13.     Schriftform, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Aussteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Teilnahmebedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der Veranstalterin maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Aussteller gegenüber der Veranstalterin abzugeben sind (z. B. Geltendmachung von Ansprüchen), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Es gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Freiburg i. Br. Sofern der Aussteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, ist Gerichtsstand Freiburg i. Br. Der Veranstalterin bleibt es jedoch vorbehalten, ihre Ansprüche bei dem Gericht des Ortes geltend zu machen, an dem der Aussteller seinen Sitz hat.

Freiburg den, 31.01.2021MF

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